4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 04.05.2023, Seite 15 / Medien

Leere Titelseiten gegen ORF-Gesetz

Wien. Die meisten Tageszeitungen in Österreich sind am Mittwoch mit leerer Titelseite erschienen. Sie protestierten damit gegen geplante Gesetzesänderungen, mit denen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Senderkette ORF neu aufgestellt werden soll. In einem gemeinsamen Brief warnten die Zeitungsverleger, die Medienvielfalt sei durch die von der Bundesregierung präsentierte Gesetzesreform »existentiell bedroht«. Sie forderten eine Überarbeitung des Gesetzes. Anderenfalls drohe der ORF mit garantierten Einnahmen von mindestens rund 710 Millionen seine Geschäfte im digitalen Raum über Gebühr auszuweiten. Damit werde den privaten Medien »jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten«. (dpa/jW)

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