Zum Inhalt der Seite

Leere Titelseiten gegen ORF-Gesetz

Wien. Die meisten Tageszeitungen in Österreich sind am Mittwoch mit leerer Titelseite erschienen. Sie protestierten damit gegen geplante Gesetzesänderungen, mit denen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Senderkette ORF neu aufgestellt werden soll. In einem gemeinsamen Brief warnten die Zeitungsverleger, die Medienvielfalt sei durch die von der Bundesregierung präsentierte Gesetzesreform »existentiell bedroht«. Sie forderten eine Überarbeitung des Gesetzes. Anderenfalls drohe der ORF mit garantierten Einnahmen von mindestens rund 710 Millionen seine Geschäfte im digitalen Raum über Gebühr auszuweiten. Damit werde den privaten Medien »jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten«. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 04.05.2023, Seite 15, Medien

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!