Lettland hält Grenze zu Belarus dicht

Riga. Lettland will den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängern. Die Sonderregelung soll nun bis zum 10. August gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes am Dienstag in Riga. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Der Ausnahmezustand wurde im August 2021 verhängt, weil Tausende Asylsuchende versuchten, von Belarus über die EU-Außengrenze zu gelangen. Die Regelung ermächtigt die lettische Grenzbehörde, irregulär aus Belarus eingereiste Asylsuchende zurückzuschicken. Innenminister Maris Kucinskis bezeichnete die Lage an der Grenze als »nach wie vor unruhig«. Allein der Nacht zu Dienstag hatten demnach mehr als 90 Personen versucht, »illegal« nach Lettland zu kommen. (dpa/jW)