-
03.05.2023
- → Ausland
Ukraine verlängert Kriegsrecht weiter
Kiew. Die Ukraine hat das Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 18. August verlängert. Für die beiden Anordnungen ergab sich am Dienstag im Parlament eine deutliche Zweidrittelmehrheit, wie Abgeordnete mitteilten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 ursprünglich für 30 Tage ausgerufen und seitdem immer wieder verlängert worden. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
