4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 03.05.2023, Seite 7 / Ausland

Ukraine verlängert Kriegsrecht weiter

Kiew. Die Ukraine hat das Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 18. August verlängert. Für die beiden Anordnungen ergab sich am Dienstag im Parlament eine deutliche Zweidrittelmehrheit, wie Abgeordnete mitteilten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 ursprünglich für 30 Tage ausgerufen und seitdem immer wieder verlängert worden. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen. (dpa/jW)

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