4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 03.05.2023, Seite 5 / Inland

Rüstungsschmieden legen Streit bei

Düsseldorf. Der Rechtsstreit der Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall um den Panzer »Leopard 2« ist mit einem Vergleich beendet worden. Das Verfahren habe sich mit dem Vergleichsabschluss der beiden Konzerne für das Gericht erledigt, teilte das Landgericht München I am Dienstag mit. Die beiden Konzerne kommentierten den Vergleich zunächst nicht. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hatte nach einem Zeitungsinterview von Rheinmetall-Chef Armin Papperger eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht München I eingereicht. Papperger hatte der Neuen Zürcher Zeitung gesagt: »Die Rechte bis zum Leopard 2A4 liegen bei Rheinmetall.« KMW sah das anders. KMW und Rheinmetall arbeiten bei zahlreichen Rüstungsprojekten zusammen, so auch beim »Leopard 2«. (Reuters/jW)

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