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22.04.2023
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AfD-Fraktionschef Höcke verliert Immunität
Erfurt. In Thüringen hat der Justizausschuss des Landtags am Freitag beschlossen, die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) will Höcke wegen möglicher Volksverhetzung anklagen. Sie ermittelt wegen Äußerungen in einer öffentlichen Rede in Merseburg im Jahr 2021, genauer zu der Formulierung »Alles für Deutschland«. Diese geht auf die sogenannte Sturmabteilung (SA) der NSDAP zurück und ist strafbar. Höckes Immunität war bereits mehrmals wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben worden. (AFP/jW)
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