-
12.04.2023
- → Ausland
Netanjahu widerruft Entlassung von Minister
Tel Aviv. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Montag abend, dass er die Ende März angekündigte Entlassung von Kriegsminister Joaw Gallant rückgängig gemacht habe. Gallant hatte sich für eine Pause im Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Justizreform in Israel ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass Streiks unter Soldaten und anderen Einsatzkräften die Sicherheit des Landes gefährdeten. Daraufhin hatte Netanjahu angekündigt, den Minister zu feuern. Das hatte die nun schon seit Monaten andauernden Massenproteste weiter angefacht. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!