Berlin unterstützt EU-Klage gegen Ungarn

Berlin. Deutschland und Frankreich unterstützen eine EU-Klage gegen Ungarn wegen der Diskriminierung »sexueller Minderheiten«. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entschieden, dem Verfahren von seiten der EU-Kommission gemeinsam beizutreten. Dabei geht es um ein ungarisches Gesetz, das »Werbung« für Homosexualität oder Transgeschlechtlichkeit verbietet. Die EU-Kommission in Brüssel hatte die Klage gegen Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits am 13. Februar im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedsländer hatten bis diese Woche Zeit, sich dem Vorgehen anzuschließen. Nach einer AFP-Zählung unterstützen nun 15 Mitgliedsländer sowie das EU-Parlament das Brüsseler Vorgehen gegen Budapest. (AFP/jW)