4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 14.03.2023, Seite 5 / Inland

»Haushaltsstreit« in der Ampelkoalition

Berlin. Im vermeintlichen Haushaltsstreit der Ampelkoalition pocht die FDP auf eine »solide Finanzpolitik« und greift vor allem die Partei Bündnis 90/­Die Grünen an. »Auch die Grünen müssen lernen, dass das Geld, das der Staat zur Verfügung hat, dass man damit arbeiten muss, und dass kein Geld vom Himmel fallen wird«, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. »Die Politik muss mit dem Geld, was zur Verfügung steht, auskommen. Insgesamt muss die Politik sich bescheidener geben.« (dpa/jW)