4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 14.03.2023, Seite 4 / Inland

CDU: Kreisverband gegen Maaßen-Ausschluss

Schmalkalden/Berlin. Der Thüringer CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen lehnt den vom Parteivorstand betriebenen Parteiausschluss des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ab. Maaßen gehört dem Kreisverband in Südthüringen seit seiner erfolglosen Bundestagskandidatur an. »Der Kreisvorstand der CDU sieht die sehr dedizierten Kriterien für den vom Bundesvorstand beantragten Parteiausschluss nicht erfüllt und kann diesen auch nicht unterstützen«, heißt es in einem Schreiben an das Kreisparteigericht. Nach Angaben der CDU liegt das Parteiausschlussverfahren bei diesem Gericht, das für alle Thüringer Kreisverbände zuständig sei. Zum Verfahren gehöre, dass eine Stellungnahme vom zuständigen Kreisverband eingeholt werde. (dpa/jW)