-
08.03.2023
- → Inland
Regierung prüft Huawei und ZTE-Teile
Berlin. Die Bundesregierung will alle im Handy- und Telekommunikationsnetz verbauten Teile der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE einer Prüfung unterziehen. Das Innenministerium hält eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in der Bundesrepublik durch Komponenten der Hersteller für möglich, wie aus einem Schreiben des Ministeriums an die Netzbetreiber hervorgeht, über das dpa am Dienstag berichtete. Darin bittet das Ministerium bis Anfang April um eine Liste besagter Bauteile, die von den drei deutschen Handynetzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und O2 verbaut worden sind. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!