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24.02.2023
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Dekret in Italien gegen Seenotretter
Rom. Der italienische Senat hat am Donnerstag ein international kritisiertes Dekret zum Umgang mit Seenotrettern verabschiedet. Für den Text votierten 84 Senatorinnen und Senatoren, bei 61 Gegenstimmen, wie der Senat mitteilte. Nachdem schon das Abgeordnetenhaus vorige Woche zugestimmt hatte, erlangt das Dekret der ultrarechten Regierung Giorgia Melonis damit Gesetzeskraft. Zivile Seenotretter sind demnach verpflichtet, nach einer Rettungsaktion unverzüglich einen zugewiesenen Hafen anzusteuern, ohne ihren Einsatz fortzusetzen und weitere Asylsuchende an Bord zu holen. Bis zum Erreichen des Hafens sind sie damit für weitere Rettungen sozusagen aus dem Verkehr gezogen. Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften drohen den Kapitänen Bußgelder zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Im Wiederholungsfall könnten die Schiffe beschlagnahmt werden. (dpa/jW)
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