Habeck: Panzerlieferung nicht verhindern
Berlin. Die Bundesregierung sollte die von Polen geplante Lieferung von »Leopard 2«-Kampfpanzern an die Ukraine aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht behindern. »Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft«, sagte Habeck am Donnerstag bei der Klausur des Vorstands der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Am Vortag hatte Polens Präsident Andrzej Duda gesagt, sein Land habe bereits entschieden, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern »Leopard«-Kampfpanzer zu überlassen. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern an Dritte genehmigt werden. (dpa/jW)
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (13. Januar 2023 um 12:12 Uhr)Zuerst: In der BRD gibt es keinen Vizekanzler. Dazu: Nicht Länder verkünden oder entscheiden über Waffenlieferungen. Warum ist diese Feststellung wichtig? Weil beurteilt werden können muss, wer diese vollkommen unsinnigen Entscheidungen trifft, die diesen Krieg nur eskalieren lassen. Oder ist irgendjemand der Meinung, dass dem Militär der Russländischen Föderation der Rückhalt ausgehen wird? Da ist der Herr Habeck nicht im Bilde, eher unterbelichtet. Ein Tipp: Es fliegen Raketen ohne Gefahr in die Ukraine ein. Alle werden abgeschossen werden müssen. Daher diese medientaugliche Trefferzahl. Haben Sie, Herr Habeck, einmal darüber nachgedacht, aus welchem Grunde immer nur über diese »Leo«-2-Panzer debattiert wird? Die Regierung der USA schickt nicht einen einzigen modernen Panzer. Als Erklärung gilt dort: Bei Verlust wird die Technologie entschlüsselt. Das bedeutet die Abkehr von der These der westlichen Überlegenheit. Ob das auch für westeuropäische Illusionen gilt? Zutiefst enttäuscht von euren Klima- und Friedensvisionen.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (13. Januar 2023 um 15:56 Uhr)Am Rande bemerkt: Was ist der Stellvertreter des Kanzlers anderes als der Vizekanzler? Scholz war Vizekanzler bei Merkel. Jetzt ist es Habeck bei Scholz. Der Begriff ist auch beim Googeln zu finden. Im übrigen kann man es mit der sprachlichen Bezeichnung auch übertreiben. Es geht um Inhalte und da ist ebenfalls die »amtliche Bezeichnung Russische Föderation« gerechtfertigt. In »Российская Федерация« steckt m. E. nicht Land, sondern Russische Föderation. Land heißt »страна«.
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