13.01.2023 / Inland / Seite 4

Habeck: Panzerlieferung nicht verhindern

Berlin. Die Bundesregierung sollte die von Polen geplante Lieferung von »Leopard 2«-Kampfpanzern an die Ukraine aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht behindern. »Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft«, sagte Habeck am Donnerstag bei der Klausur des Vorstands der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Am Vortag hatte Polens Präsident Andrzej Duda gesagt, sein Land habe bereits entschieden, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern »Leopard«-Kampfpanzer zu überlassen. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern an Dritte genehmigt werden. (dpa/jW)

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