Ein Jahr im Amt: Kritik an Regierung

Berlin. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) attestiert der Ampelregierung nach einem Jahr im Amt gute Ansätze im Bereich Queerpolitik. Allerdings, so der LSVD in einer Pressemitteilung vom Donnerstag, sei keines der Vorhaben bislang in ein Gesetz umgewandelt worden. Mit dem Koalitionsvertrag hätten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen queerpolitischen Aufbruch versprochen. Doch »noch immer durchlaufen trans* Menschen in Deutschland tagtäglich den pathologisierenden, diskriminierenden und teuren Prozess der Personenstandsänderung wegen des sogenannten Transsexuellengesetzes«; »Regenbogenfamilien warten seit vielen Jahren auf eine rechtliche Gleichstellung«; der medizinischen Infrastruktur fehlten noch immer die Blutspenden »von Männern, die Sex mit Männern haben«. Zur Umsetzung der angekündigten Maßnahmen schlägt der LSVD daher die Einrichtung eines Sonderfonds vor, damit diese finanziert werden könnten. (jW)