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29.11.2022
- → Kapital & Arbeit
EU-Staatsanwalt zuständig für Russland-Sanktionen
Berlin. Vor dem Treffen der G7-Justizminister an diesem Dienstag in Berlin haben die Ressortschefs Frankreichs und Deutschlands gefordert, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die Strafverfolgung bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen übernimmt. Es sei »von zentraler Bedeutung, dass diese Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können«, hieß es in einem Gastbeitrag der beiden Minister im Magazin Legal Tribune Online. Deshalb sollten sie künftig »im gesamten Hoheitsgebiet der EU auf vergleichbare Weise als Straftatbestände bestimmt und als solche geahndet werden«. Die Europäische Staatsanwaltschaft sei für diese Aufgabe prädestiniert. (AFP/jW)
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