-
29.11.2022
- → Ausland
Israel: Ultrarechter wird Chef neuer Behörde
Tel Aviv. Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht weitere Schritte bei der Bildung einer ultrarechten Koalition. Am Sonntag abend wurde ein Vertrag zwischen Netanjahus Likud-Partei und der extrem rechten Noam-Partei von Avi Maoz unterzeichnet. Maoz soll nach Medienberichten stellvertretender Minister werden und an der Spitze einer »Behörde für national-jüdische Identität« im Büro des Ministerpräsidenten stehen. Der reaktionäre Politiker plädierte in der Vergangenheit auch gegen das Verbot der sogenannten Konversionstherapie und ist Gegner von Pride-Paraden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!