-
21.11.2022
- → Ausland
Ukraine: Melnyk neuer Vizeaußenminister
Kiew. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Vizeaußenminister seines Landes ernannt worden. Die Regierung habe diese Entscheidung am Freitag getroffen, sagte Melnyk der Deutschen Presseagentur. Sein genauer Aufgabenbereich stehe aber noch nicht fest. Der ultrarechte Melnyk dankte Präsident Wolodimir Selenskij, Außenminister Dmitro Kuleba und der gesamten ukrainischen Regierung für das Vertrauen. Der Vertreter der Regierung im Parlament, Taras Melnytschuk, bestätigte die Entscheidung des Kabinetts laut ukrainischen Medien. Melnyk sagte der dpa, Kuleba werde in den nächsten Tagen nach weiteren Gesprächen über seinen genauen Aufgabenbereich entscheiden. Melnyk, ein bekennender Anhänger des Faschisten und Nazikollaborateurs Stepan Bandera, war im Oktober nach fast acht Jahren als Botschafter von dem früheren Sanktionsbeauftragten der Regierung, Oleksii Makeiev, abgelöst worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!