-
21.11.2022
- → Ausland
Stärkere Kontrolle von Geschäften mit China
Berlin. Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Außenministeriums unter Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Unternehmen im Handel mit China stärker kontrollieren. Das sieht ein Entwurf des Ressorts für die China-Strategie der Bundesregierung vor, in dem die Volksrepublik als »systemischer Rivale« bezeichnet wird. Demnach soll es für Unternehmen im China-Handel eine »gesonderte Mitteilungspflicht« über auf das Land bezogene Entwicklungen und Zahlen geben. Zudem solle geprüft werden, ob Unternehmen regelmäßige »Stresstests« zu absolvieren haben, »um chinaspezifische Risiken frühzeitig ermitteln und Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können«. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!