Lettland: Verlängerung von Ausnahmezustand

Riga. Lettland hat den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängert. Er gilt nun bis zum 10. Februar 2023. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes am Mittwoch in Riga. Die Sonderregelung gilt bereits seit über einem Jahr. Sie wurde am 10. August 2021 verhängt, weil Tausende Asylsuchende vor allem aus Irak und Afghanistan versucht hatten, von Belarus aus »illegal« über die EU-Außengrenze zu gelangen. Mit der Entscheidung setzte sich das Kabinett über Vorbehalte des Justizministeriums hinweg, das den Ausnahmezustand nur als Übergangslösung und nicht als Dauerzustand will. (dpa/jW)