-
20.10.2022
- → Inland
AKW: Ampel bekräftigt Laufzeitende in 2023
Berlin. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke werden nicht über den 15. April hinaus weiterlaufen. Das hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch nochmals klargestellt. Er verwies in der Bundespressekonferenz auf eine entsprechende Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Vortag. Der Regierungssprecher wies Medienberichte zurück, nach denen schon vor dem Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende klar gewesen sei, dass Scholz in den Atomstreit zwischen Grünen und FDP so eingreifen würde, wie er es dann am Montag getan hat. Solche Berichte seien »blühender Blödsinn«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
