-
21.10.2022
- → Inland
Entscheidung zu Berlin-Wahl verzögert sich
Berlin. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am Donnerstag doch noch keine Empfehlung für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen. Erst müssten in die Beschlussempfehlung noch Änderungswünsche eingearbeitet werden, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Donnerstag in Berlin. Man wolle absolut sichergehen, dass die Beschlussempfehlung fehlerfrei sei. Laut Fechner soll sich der Ausschuss am 7. November zu einer Sondersitzung treffen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!