Bürgergeld: Debatte im Bundestag

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld bei der ersten Debatte im Bundestag verteidigt. Es gehe um Hilfe für Menschen in Not und zugleich um »dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt«, sagte er am Donnerstag. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die bisherigen Sanktionen, also Leistungskürzungen bei bestimmten Versäumnissen, bleiben in abgemilderter Form erhalten. Die Union äußerte vor allem daran scharfe Kritik. Das Bürgergeld sei zumindest ein halbes Jahr lang »im Kern ein bedingungsloses Grundeinkommen«, sagte der CSU-Politiker Stephan Stracke. (AFP/jW)