-
06.10.2022
- → Ausland
US-Expräsident Trump zieht vor Supreme Court
Washington. Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Streit um beschlagnahmte offizielle Dokumente vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Trump beantragte am Dienstag (Ortszeit) beim Supreme Court in Washington, dass dem Justizministerium der Zugriff auf rund 100 beschlagnahmte Geheimdokumente, die er widerrechtlich aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll, entzogen wird. Ermittler der Bundespolizei FBI hatten am 8. August auf Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida Tausende Dokumente beschlagnahmt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!