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30.09.2022
- → Feminismus
Kabinett geht gegen Belästigung vor
Berlin. Die Bundesregierung will sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner künftig zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Das kündigte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag an. Bislang werden Zusammenkünfte von Abtreibungsgegnern vor Schwangerschaftsberatungsstellen nicht geahndet – auch weil sie dem Versammlungsrecht unterliegen. Wenn Betroffene vor diesen Einrichtungen belästigt würden, habe das »nichts mit Demonstrationsrecht zu tun«, sagte die Ministerin. Es gehe vielmehr um Bedrohungen. Noch in diesem Jahr könne mit der Vorlage der neuen Gesetzesregelung gerechnet werden, kündigte die Ministerin an. (dpa/jW)
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