-
29.09.2022
- → Ausland
Russland: Maßnahmen wegen Teilmobilisierung
Moskau. Wegen der langen Ausreiseschlangen infolge der Teilmobilisierung in Russland haben die Behörden den Zugang zur Teilrepublik Nordossetien an der Grenze zu Georgien beschränkt. Der Chef der Teilrepublik, Sergej Meniajlo, unterzeichnete ein Dekret, das die Durchfahrt für Personenfahrzeuge durch das Gebiet beschränkt, außer für Einheimische und Touristen, wie der offizielle Fernsehsender der Regionalregierung im Onlinedienst Telegram am Mittwoch berichtete. Zudem wurde ein Alarmzustand in mehreren Bezirken und in der Regionalhauptstadt Wladikawkas ausgelöst. Nach georgischen Angaben kamen zuletzt täglich fast 10.000 Russen über die Grenze. Am Mittwoch teilte die russische Regierung auf ihrer Website zudem mit, Staatsbürgern, die im Rahmen der Teilmobilmachung zum Dienst an der Waffe eingezogen werden, keine Reisepässe mehr auszustellen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
