-
02.08.2022
- → Inland
Übergewinnsteuer: Für Scholz kein Thema
Berlin. Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Extraprofite von Energiekonzernen ist für Bundeskanzler Olaf Scholz einem Sprecher zufolge derzeit kein Thema. »Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Büchner verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, sagte hingegen ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!