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Aus: Ausgabe vom 23.07.2022, Seite 9 / Ausland

Frankreich: Erstes Gesetz verabschiedet

Paris. Die französische Nationalversammlung hat am Freitag morgen nach langen Debatten ein Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft verabschiedet. Der Text wurde mit 341 zu 116 Stimmen und 21 Enthaltungen angenommen. Das Vorhaben galt als ein erster Test für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, dessen Wahlbündnis in der Nationalversammlung im Juni die absolute Mehrheit verloren hatte. Das Gesetz schreibt eine Mietpreisdeckelung auf maximal 3,5 Prozent Erhöhung sowie eine erhöhte steuerfreie Lohnzulage fest. Es ermöglicht auch die Wiederinbetriebnahme eines Kohlekraftwerks. (AFP/dpa/jW)

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