Zum Inhalt der Seite

Polen und Israel normalisieren Beziehungen

Warschau. Polen und Israel wollen ihr Verhältnis wieder normalisieren. Darauf habe er sich mit Israels Staatsoberhaupt Jitzchak Herzog verständigt, schrieb Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag via Twitter. Der künftige israelische Botschafter in Warschau, Yacov Livne, habe seine Beglaubigungsschreiben eingereicht. Im August 2021 hatte Israel seinen Gesandten in Warschau zurückgerufen. Anlass war Dudas Unterzeichnung einer Änderung des Verwaltungsrechts, die vorsieht, dass Entscheidungen nach 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können. Israel hatte deshalb ein Ende der Entschädigungen für Juden befürchtet, die während der Naziherrschaft enteignet worden waren. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 13.07.2022, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!