-
12.07.2022
- → Ausland
Strasbourg: Türkei zu Geldstrafe verurteilt
Strasbourg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei in Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie das Gericht am Montag in Strasbourg mitteilte, habe Ankara das Urteil des EGMR aus dem Jahr 2019 zu dessen sofortiger Freilassung missachtet. Die Türkei soll nun 7.500 Euro an Kavala zahlen. Ankara kritisierte das Urteil. Im April war Kavala im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!