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Urteil: Südwest-AfD darf Parteitag abhalten
Stuttgart. Die AfD in Baden-Württemberg kann ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag nun doch in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena abhalten. Das Landgericht gab am Montag einem Eilantrag des Landesverbands statt, wie ein Gerichtssprecher gegenüber dpa bestätigte. Der Hallenbetreiber wurde demnach verpflichtet, den Vertrag mit der AfD zu erfüllen. Aus Sicht des Gerichts habe kein Kündigungsgrund vorgelegen. Der Betreiber hatte die Kündigung mit hohen Sicherheitsanforderungen und einem parallel laufenden Konzert der Band Fantastische Vier mit bis zu 100.000 Besuchern im Neckarpark begründet. (dpa/jW)
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