-
02.06.2022
- → Inland
AfD-Abgeordneter zurück bei Polizei
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt ist der AfD-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Mario Lehmann in den Polizeidienst zurückgekehrt. Lehmann werde als Beamter im Bekleidungsservicecenter der Polizei eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch. Lehmann hatte mehrfach durch seine Äußerungen unter anderem im Landtag für Aufsehen gesorgt. 2017 hatte er Medienberichten zufolge Geflüchtete und Migranten sexistisch verunglimpft verunglimpft. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, warf am Mittwoch bei Twitter die Frage auf, warum das Innenministerium nicht zumindest den Versuch eines Disziplinarverfahrens unternommen habe. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!