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16.02.2022
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Ex-AfD-Chef Meuthen: Immunität aufgehoben
Strasbourg. Zweieinhalb Wochen nach seinem Austritt aus der AfD hat das EU-Parlament dem heute fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen Parteikovorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Strasbourg verkündet wurde. Damit steht möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. 2021 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantragt, um wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz ein Strafverfahren einleiten zu können. (dpa/jW)
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