Sachsen: Grüne für Gutachten zu Fall Maier

Dresden. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Staatsrechtler Christoph Möllers mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage gegen AfD-Politiker Jens Maier beauftragt. Maier will nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Herbst nun wieder wie zuvor als Richter in Sachsen arbeiten. »Dass ein Rechtsextremist als Richter Recht spricht, ist unerträglich. Daher müssen alle Verfassungsorgane das in ihrer Macht Stehende unternehmen, um diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden«, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, am Donnerstag in Dresden. (dpa/jW)