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28.01.2022
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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen möglich
Brüssel. Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Abgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen illegaler Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher. Nun muss noch das Plenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche vom 14. bis zum 17. Februar vorgesehen. (AFP/jW)
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