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Aus: Ausgabe vom 13.01.2022, Seite 2 / Inland

Bund: Kein Transportverbot für nukleare Stoffe geplant

Berlin. Die Bundesregierung plant kein generelles Transportverbot für nukleare Stoffe. Dies sei »nicht praktikabel«, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Allein schon für die Endlagerung müssten Kernbrennstäbe in Deutschland transportiert werden. Ein Im- oder Exportverbot atomarer Stoffe wiederum würde wahrscheinlich gegen EU-Recht verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vortag eine Entscheidung bekanntgegeben, laut der das Verbot von Atomtransporten durch die Bremer Landesregierung gegen das Grundgesetz verstößt. Hier dürfe nur der Bund Gesetze erlassen, aber kein einzelnes Bundesland. (dpa/jW)