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Aus: Ausgabe vom 12.01.2022, Seite 2 / Inland
Kernenergie

Grünes Licht für Atomtransporte

Bundesverfassungsgericht kippt Bremer Hafensperrung für Nuklearbrennstoffe
Von Kristian Stemmler
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Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood protestieren gegen Atomtransporte (Bremen, 2.8.2013)

Schon vor knapp zehn Jahren sperrte der damalige SPD-Grünen-Senat von Bremen die Häfen des Bundeslandes für den Transport von Kernbrennstoffen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Verbot von Atomtransporten »für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig« erklärt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Bremen fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Verbots. Nach Artikel 73 des Grundgesetzes besitze der Bund die »ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie«, heißt es im bereits am 7. Dezember 2021 erlassenen Beschluss, der jetzt erst veröffentlicht wurde. Die Vorschrift erstrecke sich auf »sämtliche kernenergierelevanten Sachverhalte« und umfasse auch Regelungen zu Transport und Umschlag von Kernbrennstoffen.

Bereits im November 2010, noch vor der Nuklearkatastrophe von Fukushima und dem Atomausstieg, hatte sich die Bremische Bürgerschaft für das Transportverbot ausgesprochen. 2012 setzte der Senat diesen Beschluss durch eine Änderung des Paragraphen 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes um. Ein Brennelementehersteller aus Lingen, ein Atomtransportunternehmen aus Hanau und eine Firma für nukleare Entsorgung aus Essen hatten daraufhin erfolglos Ausnahmegenehmigungen beantragt. Sie klagten daher vor dem Bremer Verwaltungsgericht, das die Frage wiederum dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegte.

Kritik am Beschluss aus Karlsruhe kam von der Partei Die Linke, die inzwischen als Teil einer »rot-rot-grünen« Koalition in Bremen mitregiert. »Das Urteil ist bedauerlich, weil es den Atomausstieg nicht zu Ende denkt«, erklärte Nelson Janßen, klimapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Während in Deutschland bald das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehe, hätten die exportierenden Kernbrennstoff-Unternehmen in Gronau und Lingen unbefristete Betriebsgenehmigungen und würden »nun durch das Urteil im internationalen Handel mit radioaktivem Material weiter bestärkt«, so Janßen. Der Atomausstieg bleibe unvollständig, wenn in Deutschland die zweitgrößte Urananreicherungsanlage der Welt weiter betrieben werde. Die Fraktion fordere die Bundesregierung auf, ein Exportverbot für Kernbrennstoffe im Atomgesetz zu verankern.

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