-
22.12.2021
- → Ausland
Ungarn: Orban benennt nächste Präsidentin
Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Vizevorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Katalin Novak, als nächste Staatspräsidentin vorgeschlagen. Dies gab der Regierungschef, der zugleich auch Fidesz-Vorsitzender ist, am Dienstag in Budapest bekannt. Sie soll Janos Ader im höchsten Staatsamt ablösen, dessen zweite Amtszeit im nächsten Frühjahr abläuft. Das Parlament wählt den Präsidenten. Die Wahl Novaks gilt nach der Benennung durch Orban als gesichert. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
