-
10.12.2021
- → Inland
Saarland: Geringere Hürde für Parteien
Saarbrücken. Die saarländische Landeswahlleitung hat wegen Einschränkungen durch die Coronapandemie die Zahl der benötigten Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl am 27. März erneut gesenkt. Statt 200 Unterschriften benötigen Parteien und Wählergruppen nur noch 150, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Ende November war die Zahl bereits von 300 auf 200 gesenkt worden. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
