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09.12.2021
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Außenpolitik: Streit zwischen SPD und Grünen
Berlin. In der neuen Bundesregierung zeichnet sich ein Konflikt um die zukünftige außenpolitische Führungsrolle ab. Während die Grünen die strategische Zuständigkeit von Außenministerin Annalena Baerbock betonen, rückten die Sozialdemokraten am Mittwoch die führende Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Vordergrund. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass die Außenpolitik »insbesondere im Kanzleramt« gesteuert werde. Dieser Einschätzung widersprach der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour bei Twitter: »Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene ›Koch-Kellner-Logik‹.« Der Konflikt gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund der Konfrontationspolitik des »Westens« gegenüber Russland und China und der besonderen Nähe der Grünen zur jeweiligen außenpolitischen Linie der USA an Bedeutung. (dpa/jW)
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