-
04.12.2021
- → Inland
Berlin: Verbot von »Querdenker«-Demo
Berlin. Die Berliner Polizei hat eine für diesen Sonnabend geplante Versammlung von Impfgegnern aus der verschwörungsideologisch geprägten »Querdenker«-Szene verboten. Das Verbot der Kundgebung mit dem Titel »Unspaltbar – Nein zum Impfzwang« sei nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse erfolgt, teilte die Behörde am Freitag mit. Zu der Entscheidung hätten die »Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit« beigetragen. So hätten sich Teilnehmer früherer Versammlungen regelmäßig nicht an die gesetzlichen Infektionsschutzregelungen gehalten und etwa das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen verweigert. Auch seien die Verantwortlichen nur selten bereit, bei entsprechenden Verstößen regulierend gegenzusteuern. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!