-
03.12.20211 Leserbrief
- → Inland
Linke: Antrag an Berliner Landesparteitag
Berlin. Mitglieder der Berliner Landesorganisation von Die Linke haben am Donnerstag bei der Landesgeschäftsstelle einen Antrag an den bevorstehenden außerordentlichen Parteitag eingereicht, in dem den Mitgliedern empfohlen wird, bei dem inzwischen angelaufenen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit Nein zu stimmen. Die Einreicher kommen aus den Bezirksverbänden Mitte, Treptow-Köpenick und Neukölln. In dem Antrag, der jW vorliegt, wird festgestellt, dass der Vertrag »keine hinreichende Grundlage für den Eintritt in die Berliner Landesregierung darstellt«. Die »Neuausrichtung der Stadtentwicklungspolitik an Investoreninteressen« solle besser von einer linken Opposition im Parlament begleitet werden. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
-
Heinrich Hopfmüller aus Stadum 2. Dez. 2021 um 22:31 UhrMan kann nicht nur aus dem dümmsten Buch etwas lernen, sondern auch vom dümmsten Politiker: Nicht regieren ist besser als schlecht regieren.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!