Linke: Antrag an Berliner Landesparteitag

Berlin. Mitglieder der Berliner Landesorganisation von Die Linke haben am Donnerstag bei der Landesgeschäftsstelle einen Antrag an den bevorstehenden außerordentlichen Parteitag eingereicht, in dem den Mitgliedern empfohlen wird, bei dem inzwischen angelaufenen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit Nein zu stimmen. Die Einreicher kommen aus den Bezirksverbänden Mitte, Treptow-Köpenick und Neukölln. In dem Antrag, der jW vorliegt, wird festgestellt, dass der Vertrag »keine hinreichende Grundlage für den Eintritt in die Berliner Landesregierung darstellt«. Die »Neuausrichtung der Stadtentwicklungspolitik an Investoreninteressen« solle besser von einer linken Opposition im Parlament begleitet werden. (jW)