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01.12.2021
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Nord Stream 2: Militäretat in USA blockiert
Washington. Der Konflikt wegen Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 hat zur Blockade des US-Verteidigungshaushalts für das kommende Jahr beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montag abend (Ortszeit) mit Hilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zu dem Etat. Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitchell McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Nach der Änderung soll US-Präsident Joseph Biden keine Möglichkeit mehr haben, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Mehrere republikanische Senatoren wollen mit der Gesetzesänderung den Betrieb der Pipeline verhindern, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. (dpa/jW)
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