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04.10.20211 Leserbrief
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Bericht: EU-Militäreinsatz in Ukraine geplant
Berlin. Die EU erwägt einem Medienbericht zufolge einen eigenständigen militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine. Wie die Welt am Sonntag berichtete, hat der Europäische Auswärtige Dienst in einem internen Arbeitspapier einen entsprechenden Einsatz für die Ausbildung von ukrainischen Offizieren in Aussicht gestellt. Das würde »die Sichtbarkeit und das Engagement gegenüber den Ländern der Partnerschaft unterstreichen«, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Das würde zudem »ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine sein, angesichts der fortlaufenden militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation an den Grenzen zur Ukraine und in der illegal annektierten Krim«. Kein Wort zu NATO-Manövern an der Grenze zu Russland. Ende Juli hatte Kiew in einem vertraulichen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell um einen militärischen EU-Ausbildungseinsatz gebeten. (AFP/jW)
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Volker Wirth aus Berlin 4. Okt. 2021 um 13:27 UhrFreunde und Genossen! Das seit vorigem Jahr geltende Waffenstillstandsabkommen für den Donbass ist jetzt vom Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte für gekündigt erklärt worden; es stehe jetzt jeder Einheit und jedem Soldaten frei, das Feuer zu »erwidern«, ohne dazu irgendeinen Befehl abwarten zu müssen. Dazu werdet ihr hoffentlich sofort etwas bringen. Da die US-Truppen in der Ukraine – außer im Donbass – überall präsent sind (etwa wie in Georgien 2008), besteht die unmittelbare Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem großen Krieg! Russland wird und kann nicht tatenlos zusehen!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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