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Polen: Ausnahmezustand an Grenze verlängert

Warschau. Angesichts einer hohen Zahl Asylsuchender hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus um zwei Monate bis Ende November verlängert. Die Abgeordneten des Sejm stimmten damit am Donnerstag abend zum zweiten Mal einer Verlängerung um 60 Tage zu. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda einen entsprechenden Antrag gestellt. Während der Debatte berichtete Pawel Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7.000 Flüchlinge versucht hätten, die Grenze in diesem Bereich »illegal« zu überqueren. Im September des Vorjahres seien es rund 120 gewesen. Mit seiner Entscheidung solle dem »vom belarussischen Regime orchestrierten Druck zur Destabilisierung der EU« entgegengewirkt werden, heißt es in einem Tweet des Sejm. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 02.10.2021, Seite 1, Ausland

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