Antisanktionsgesetz für Macao und Hongkong

Beijing. China will für Hongkong und Macao ein Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses diskutierte in Beijing jeweils Ergänzungen der Anhänge der Grundgesetze der beiden chinesischen Sonderverwaltungsregionen. Eine Entscheidung wird zum Abschluss der Beratungen am Freitag erwartet, wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten. Im Juni hatte das chinesische Parlament bereits für die Volksrepublik ein solches Gesetz erlassen. Es verbietet Unternehmen und Individuen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen umzusetzen. Im Gegenzug ermöglicht es betroffenen Firmen in China, ausländische Unternehmen auf Schadenersatz zu verklagen. (dpa/jW)