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05.06.2021
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Veranstaltungen
»Polizei NRW: Wie viele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?« Demonstration. Wir wollen die häufig rassistischen Verhaltensweisen der Polizei in die Öffentlichkeit bringen und Betroffenen von Polizeigewalt, die selbst meist zusätzlich von der Polizei mit juristischer Repression überzogen werden, die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen zu thematisieren. Sonnabend, 5.6., 13 Uhr, Essen, vor dem Polizeipräsidium Büscherstraße. Veranstalter: Forum gegen Polizeigewalt und Repression
»Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan«. Fahrraddemo und Kundgebung. Deutschlandweite Proteste vor dem Hintergrund der für den 8.6. angesetzten Sammelabschiebung und der ab 16.6. geplanten 214. Sitzung der Innenministerkonferenz. Die Abschiebungen gehen seit Dezember 2020 ungeachtet der Situation in Afghanistan und der weltweiten Pandemie unvermindert weiter. Sonnabend, 5.6., Leipzig, Startpunkte Fahrraddemo: 14.30 Uhr, Rabet sowie 14.30 Uhr, Karl-Heine-Platz, zentrale Kundgebung, 16 Uhr, Marktplatz. Veranstalter: Seebrücke, Protest LEJ
»Von der Elbe durch den Wesertunnel – gegen A 20/A 26«. Fahrraddemo im Rahmen der bundesweiten Aktionstage »Sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende jetzt – Autobahnbau stoppen«. Info: www.aktionbrv.wordpress.com. Sonnabend, 5.6., 14.30, Loxstedt. Veranstalter: A-20-Nie Hipstedt
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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