-
29.04.2021
- → Inland
»Querdenker« werden bundesweit beobachtet
Berlin. Teile der verschwörungsideologisch geprägten »Querdenker«-Szene werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte das Bundesamt, es sei deutlich sichtbar, dass Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen der »Querdenker«-Proteste eine Agenda »über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen« hinaus verfolgten. Die Bewegung suche oder toleriere die Nähe zu rechten Kreisen und negiere das staatliche Gewaltmonopol. Laut Verfassungsschutz bestünde damit eine neue Kategorie der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates«. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
