Chinas Parlament reformiert Wahlgesetz Hongkongs

Beijing. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China hat am Dienstag einstimmig eine Veränderung des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong bezüglich des Wahlrechts verabschiedet. Die Reform sieht unter anderem strengere Abstimmungsverfahren für die Wahl des Regierungschefs und des Parlaments vor. Damit reagiert die Volksrepublik auf die separatistischen Unruhen im vergangenen Jahr, die Hongkong mehrere Monate lahmgelegt hatten. Staatschef Xi Jinping unterzeichnete am Dienstag nach der Verabschiedung bereits das neue Gesetz. (Xinhua/jW)