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10.03.2021
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Katalanische EU-Abgeordnete verlieren Immunität
Brüssel. Das EU-Parlament hat die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí aufgehoben. Wie am Dienstag im Plenum mitgeteilt wurde, stimmte jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit gab das Parlament einem Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Politiker frei, die sich in Spanien für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt haben. Sie waren 2019 in das EU-Parlament gewählt worden, während in Spanien ein Verfahren gegen sie wegen der Organisation des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 in Katalonien lief. (dpa/jW)
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