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06.03.2021
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Veranstaltungen
»¡Ya Basta! Brechen wir die Blockade gegen Kuba!«. Diskussion u. a. mit Günter Pohl und Jonas Pohle. Seit über 60 Jahren halten die USA eine völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba aufrecht. Wie lässt sich der Druck auf die neue US-Administration erhöhen? Onlineveranstaltung über Facebook, anschließende Diskussion über Discord. Samstag, 6.3, 17 Uhr, Zugänge: www.facebook.com/oekg1969; anschließende Diskussion: discord.com/invite/Gp6r7nfzNW. Veranstalter: Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG)
»Querdenken ausbremsen«. Fahrraddemo. Leerdenker, Verschwörungsanhänger, Impfgegner im Verbund mit rechtem Allerlei rufen schon wieder nach Leipzig auf. Alle Menschen in Leipzig sind zu zivilem Ungehorsam und zum proaktiven Platznehmen aufgerufen. Samstag, 6.3., 12 Uhr, drei Startpunkte: Lindenauer Markt, Rabet und Connewitzer Kreuz, Leipzig. Weitere Infos: platznehmen.de. Veranstalter: »Leipzig nimmt Platz«
»Für eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes«. Aktionskonferenz. Welche Bedeutung hat die Arbeitslosenversicherung im Rahmen des österreichischen Sozialsystems? Forderung ist, das Arbeitslosengeld sofort und dauerhaft zu erhöhen. Thema ist auch eine Kampagne für ein Volksbegehren. Samstag, 6.3., 14 Uhr, WUK, Währingerstraße 59, 1090 Wien. Veranstalter: Selbstbestimmtes Österreich
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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